Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Lack- und Farbenfabrik

 

I. Geltungsbereich

 

  1. Unsere nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers binden uns nicht. Unsere Angebote sind freibleibend, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
  2. Sind unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe für künftige Geschäfte. Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt als Anerkennung unserer Bedingungen.
  3. Auf Verbraucher findet die vorstehende Nummer 2 keine Anwendung.
  4. Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollen zwischen Lieferer und Besteller schriftlich vereinbart werden.

 

II. Preise

 

  1. Die vereinbarten Preise gelten zuzüglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Für die Berechnung sind die von uns ermittelten Gewichte, Stückzahlen und Mengen maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
  3. Zufolge der Eigenart der Lackfabrikation ist bei Sonderanfertigung der Verkäufer berechtigt, die Auftragsmenge im Rahmen von 20 % zu über- oder unterschreiten.
  4. Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich über eine Anpassung der Preise zu verständigen.
  5. Auf Verbraucher findet die vorstehende Nummer 4 keine Anwendung.

 

III. Anwendungstechnische Beratung

 

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen auf die Eignung der Produkte für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

 

lV. Lieferung

 

  1. Wenn nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk oder Auslieferungslager.
    Für Auslandslieferungen gelten die Lieferbedingungen der internationalen Handelskammer in Paris lNCOTERMS in der jeweils aktuellen Fassung. Durch die Bestellung werden die im Angebot angegebenen Lieferbedingungen akzeptiert. Die lnformationspflicht über die lNCOTERMS liegen beim Besteller.
  2. lm Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der Bereitstellung auf den Besteller über. lm übrigen geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem die Ware von uns dem Frachtführer übergeben wird. Versandart und Versandweg werden von uns gewählt. Mehrkosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.
  3. Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.
  4. Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete Betriebsstörungen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von unseren Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel, Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und Fälle höherer Gewalt bei uns und unseren Unterlieferanten verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Leistungshindernisses , soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von Bedeutung sind. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir dem Besteller unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Monat verzögert, sind sowohl der Besteller als auch wir unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Erfolgt die Lieferung in Leihbehältern, so sind diese innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt der Lieferung restentleert und frachtfrei zurückzusenden. Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung geht, solange diese nicht an den Lieferer zurückgelangt ist, zu Lasten des Bestellers, wenn dies von ihm zu vertreten ist. Leihverpackungen dürfen nicht zu anderen Zwecken oder zur Aufnahme anderer Produkte dienen. Sie sind lediglich für den Transport der gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.
  6. Einwegverpackungen werden nicht von uns zurückgenommen, statt dessen nennen wir dem Besteller einen Dritten, der die Verpackungen entsprechend der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

 

V. Zahlung

 

  1. Es gelten die im Angebot gemachten Zahlungsbedingungen, die durch eine Bestellung angenommen werden.
  2. Sind im Angebot keine Zahlungsbedingungen genannt, ist der Rechnungsbetrag binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Bei Zahlungen innerhalb von 14 Tagen werden 2% Skonto auf den reinen Warenwert gewährt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit ältere, fällige Rechnungen noch nicht bezahlt wurden.
  3. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8%, bei Verbrauchern von 4 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Besteller unbenommen.
  4. Die Nichtbezahlung fälliger Rechnungen oder andere Umstände, welche auf eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsabschluß schließen lassen, berechtigen zur sofortigen Fälligstellung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen

 

VI. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Eine Verarbeitung oder Vermischung nimmt der Käufer für uns vor, ohne daß hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon jetzt zur Sicherung unserer Forderung auf uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Sachen mit der Maßgabe, daß der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.
  2. Der Käufer ist berechtigt, über die Erzeugnisse im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.
  3. Forderungen aus dem Verkauf von Waren, an denen uns Eigentumsrechte zustehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren zur Sicherung an uns ab.
    Verbindet oder vermischt der Besteller die gelieferte Ware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er bereits jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten bis zur Höhe des Rechnungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretungen an.
  4. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Abnehmer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
  5. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware sorgfältig zu verwahren und auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung zu versichern. Er tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen hierdurch im voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
  6. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 v. H., so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
  7. Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Erzeugnisse sowie zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen erlischt, sobald er die Zahlung einstellt und/oder in Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts ohne Nachfristsetzung oder Ausübung des Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu verlangen.
  8. Soweit der Eigentumsvorbehalt nach dem Recht des Landes, in dem sich die gelieferte Ware befindet, nicht wirksam sein sollte, hat der Käufer auf unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlangen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofortige Bezahlung sämtlicher offenen Rechnungen verlangen.

 

VII. Mängelhaftung

 

  1. Für unsere Produkte wird eine Mängelhaftung nur übernommen, wenn unsere Produkte unter Anwendung der Verwenderanweisungen insbesondere unter Beachtung der Haltbarkeitsangaben auf der Produktverpackung verarbeitet wurden. Jegliche weitergehende Mängelhaftung ist ausgeschlossen. Die Beweislast für eine ordnungsgemäße Anwendung des Produktes trägt der Besteller.
  2. Der Besteller hat erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung zu prüfen, ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies gilt insbesondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponenten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden. Werden die vorgenannten Fremdstoffe zusammen mit dem gelieferten Produkt verwendet, oder diesem beigemischt, besteht die Mängelhaftung nur, wenn diese Komponenten selbst mangelfrei und geeignet waren. Die Beweislast für eine Probeverarbeitung sowie die Eignung und Mangelfreiheit der Fremdkomponenten trägt der Besteller.
  3. Die Mängelansprüche verjähren spätestens ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  4. Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen der gelieferten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach Empfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalb von 7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
  5. Die Rechte des Bestellers richten sich nach § 437 Nr. 1 und 2 BGB, d.h. sie beschränken sich vorrangig auf die Nacherfüllung und lassen erst nach deren Scheitern den Rücktritt oder die Minderung zu.
  6. Schadenersatzansprüche des Bestellers, die auf Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht worden ist. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden durch fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht und für Schadenersatzansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
    Unsere Haftung für mittelbare vermögensrechtliche Schäden, die auf vertragsuntypischen Umständen beruhen und für uns nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen.
    Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.
  7. Eine Haftung wegen Garantiezusagen ist ausgeschlossen.

 

VIII. Gerichtsstand und Erfüllungsort

 

  1. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung oder aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz.
  2. Gerichtsstand ist abhängig vom Streitwert das Amtsgericht Miesbach o der das Landgericht München ll.
  3. Die Nummern 1 und 2 gelten nicht für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und für Minderkaufleute.
  4. Auf die Vertragsbeziehungen mit unseren Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (ClSG-"Wiener Kaufrecht") ist ausgeschlossen.

 

WARNECKE & BÖHM GmbH
Lack- und Farbenfabrik
Postfach 6
D-83722 Schliersee

Telefon: +49 (0) 8026 94 070
Telefax: +49 (0) 8026 20 067